(...) Das unkonventionelle Fracking bleibt nach der Bundesregelung auch weiterhin verboten. Laufende oder angekündigte Fracking-Maßnahmen im Landkreis Hildesheim gibt es nach Auskunft vom zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung nicht. Falls Sie weitere Informationen zu Vorhaben im Landkreis Hildesheim haben möchten, wenden Sie sich bitte an den Landkreis Hildesheim, Dezernat 2 - Sicherheit und Ordnung. (...)
(...) Gesetze zur Informationsfreiheit gibt es inzwischen sowohl im Bund als auch in der Mehrzahl der Bundesländer. Niedersachsen zählt bislang leider nicht dazu. (...)
(...) Januar eingeführten Mindestlohngesetzes prognostizierte Szenario drohender Massenentlassungen, höherer Arbeitslosenquoten oder Überforderung durch angeblich hohe Bürokratiehürden ist gänzlich ausgeblieben. Ganz im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn hat sich zu einem Wirtschaftsmotor entwickelt. Er bringt nicht nur Geringverdienern mehr Lohn, der Wirtschaft mehr Kaufkraft und damit langfristig auch mehr Jobs, sondern entlastet auch die öffentlichen Kassen. (...)
(...) In diesen Beratungen ist selbstverständlich auch die von Ihnen eingereichte Petition berücksichtigt worden. Am Ende der Beratungen haben wir in unserer Fraktion eine einheitliche Position sowohl zur Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes, als auch zu Ihrer Petition entwickelt und verabschiedet. Diese einheitliche Position haben wir Ihnen mitgeteilt. (...)
(...) B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. (...)
(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien. (...)
