Antwort von Bernd Fell
FDP
• 24.01.2008

(...) 1. Die Möglichkeit bei Abschluss des Kreditvertrages die Weitveräußerung auszuschließen - mit Informationspflicht der Bank. (...)

Antwort von Bernd Fell
FDP
• 24.01.2008

(...) Die Anregung zur generellen Einführung der Sommerzeit bei uns kam von Frau Koop, soweit mir bekannt, aus Gründen der Umstellungskosten und der Energieeinsparung. Da dies tatsächlich, wie Sie richtig schreiben, einer Abschaffung der MEZ in Deutschland gleichkommt, wäre dies sicher nur im Verbund mit anderen Westeuropäischen Staaten sinnvoll machbar. Dem müsste außerdem auch eine Anhörung zu allen Auswirkungen vorangehen. (...)

Antwort von Bernd Fell
FDP
• 25.01.2008

(...) Die Umstellung der Altersicherung auf ein System aus gesetzlicher Absicherung, geförderter Rentenversicherung auf Kapitalbasis und ganz privater Vorsorge (damit auch jeder etwas von den für die eigene Vorsage erbrachten Leistungen hat) ist begonnen und muss fortgeführt werden. (...) Zur Verbesserung der Situation setze ich auf eine gute Wirtschaftspolitik, die versicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit mehr Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung schafft, sodass nettolohn- und inflationsangemessene Rentensteigerungen durchgeführt werden können. (...)

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