Benjamin Raschke
DIE GRÜNEN

Frage an Benjamin Raschke von Wöet Cbuynaq bezüglich Menschenrechte

10. Oktober 2020 - 08:29

Sie haben in einen beeindruckenden Selbstversuch eine Nacht im Umfeld des BER 2015 verbracht und auf meine Frage, wann Sie sich als Proband an der UNI - Mainz für Laborversuche zu Schädigungen am Kreislaufsystem durch Nachtfluglärm zur Verfügung stellen geantwortet, dass sie auf anderem Weg sich für die Bürger am BER einsetzen. Herr Platzeck hat den Anwohnern des BER 2010 schriftlich mitgeteilt, dass das BER- Umfeld mit den umwelt - und sozialverträglichsten Schutzaufgaben eines Flughafens in Europa für alle Anlieger versehen wird.
Wir haben von Ihnen nie wieder etwas gehört, was haben Sie für die Anwohner getan ? Wie fühlt man sich in der Elternzeit, wenn man weiß, dass die Kumpels von Ihrem Kind zur gleichen Zeit ungeschützt unter Fluglärm aufwachsen sollen ?

Frage von Wöet Cbuynaq
Antwort von Benjamin Raschke
14. Oktober 2020 - 11:58
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Pohland,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann mich noch lebhaft an die Nacht am BER Erinnern und weiß auch, dass diese Nächte für Sie und die vielen AnwohnerInnen Alltag sind und sein werden. Deswegen vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage, was ich und meine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen tun, um die AnwohnerInnen vor Fluglärm und den Auswirkungen des BER zu schützen.

Als Oppositionsfraktion wurden unsere Anträge, wie z.B. der Antrag für eine Schlichtungsstelle Schallschutz, rundweg abgelehnt worden. Wir hatten damals deutlich, dass es Pflicht der Politik ist Menschen vor Lärm zu schützen und dass die gemachten Versprechungen zum Lärmschutz auch eingelöst werden müssen. Axel Vogel als Mitglied des Sonderausschusses BER hat dies beispielsweise in dieser Rede gute auf den Punkt gebracht: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/2017/av-20170517-ber/?L=0.

Dieses Bekenntnis haben wir in den Koalitionsvertrag zur jetzigen Regierungsbeteiligung verhandelt, dort ist die Ablehnung einer 3. Start- und Landebahn festgelegt. Weiterhin hält der Koalitionsvertrag fest: „Der Schallschutz und weitere Maßnahmen, die auf dem Boden sowie in der An- und Abflugphase Lärme wirkungsvoll reduzieren, werden konsequent umgesetzt.“

Auf der politischen Ebene war dies keine Selbstverständlichkeit und ist es in der Umsetzung bedauerlicher Weise noch viel weniger. Auch wir sind mehr als unzufrieden darüber, dass Tausende Wohnungen und Häuser kurz vor der geplanten Inbetriebnahme des BER über keinen oder unzureichenden Schallschutz verfügen. U.a. deswegen hat mein Fraktionskollege Thomas von Gizycki die Landesregierung zur Umsetzung des passiven und aktiven Fluglärmschutzes am BER angefragt. Die Antwort erwarten wir Ende Oktober https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2000/2038.pdf

Da uns immer wieder Hinweise von Hauseigentümer*innen z.B. zu Problemen bei der baulichen Umsetzung von Schallschutz im Zusammenhang mit Neubauten erreichen, setzen wir uns weiterhin für die Errichtung einer unabhängigen Schiedsstelle für Schallschutz ein. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls die Umsetzung des Nachflugverbotes entsprechend des Volksbegehrens festgelegt, aber bisher leider nicht vollständig umgesetzt worden. Die Regelungen zum Nachtflugverbot am BER können Sie der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) im Abgeordnetenhaus Berlin im Anhang entnehmen. Sowohl das Land Berlin als auch das Land Brandenburg als Gesellschafter der Flughafengesellschaft möchten das Nachtflugverbot auch auf die Zeit von 05.00 bis 06.00 Uhr ausweiten, der Gesellschafter Bund ist jedoch bisher dagegen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Lärmschutz am BER weit davon entfernt ist, eine Selbstverständlichkeit zu sein. So bedauerlich dies ist, heißt es für mich, dass auf allen Ebenen – im Landtag, im Kreistag, Vor-Ort – weiter für den Schutz der Anwohner Innen gerungen werden muss. Umso mehr danke ich noch einmal für Ihre Nachricht. Lassen Sie mich bitte konkret wissen, wo es hakt. Ich bin für jeden hilfreichen Hinweis dankbar. Schreiben Sie mir bzw. Herrn von Gizycki, Vorsitzender des Sonderausschuss BER, nur gemeinsam lässt sich mehr Lärmschutz umsetzen.

Mit besten Grüßen

Benjamin Raschke