
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Wenn sich heraus stellt, dass wir auf Grund von Inhalten eine gemeinsame Koalition eingehen können, halte ich Sahra Wagenknecht durchaus für eine geeignete Ministerin. Es kam in der Vergangenheit schon öfter vor, dass Bundespolitiker in Landesregierungen gewechselt sind. (...)
(...) Die Linke, nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch in Hamburg und Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Elbvertiefung aus. Noch nicht einmal 3% der Schiffe, die den Hafen in Hamburg anlaufen, benötigen die geplante Elbvertiefung und das auch nur bei voller Auslastung. (...)