Benjamin Bräuer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rüdiger S. •

Frage an Benjamin Bräuer von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit

Die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten wurde in der Vergangenheit deutlich nach unter gesenkt. Nun liegt ein weiteres „Reformpapier“ auf dem Tisch, welches auch unter der Bezeichnung „Eckpunktepapier“ bekannt ist. Damit sollen angeblich die Leistungselemente der Beamtenbesoldung gestärkt werden, tatsächlich wird nicht nur die Besoldung, sondern auch die Altersversorgung drastisch gesenkt. Soll dies ihrer Meinung nach so umgesetzt werden ? Wie will man Leistung bei der Polizei messen ?

Die Diskussion nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nimmt immer mehr zu. Sind sie der Meinung, dass eine Anhebung auf 67 Jahre wirklich sinnvoll ist. Polizeibeamtinnen und - beamte haben eine vorgezogene Altergrenze von 60 Jahre. Soll diese aus gunten Gründen eingeführte Altersgrenze ihrer Meinung nach auch angehoben werden.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte meine verspätete Antwort zu entschuldigen. Kandidatenwatch hatte leider eine falsche Mail-Adresse recherchiert, so dass ich keine Fragen erhalten habe.

Zur Antwort:
Das Strukturreformgesetz, was das Eckpunktepapier umsetzen soll, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier werden wir uns insbesondere für eine leistungsgerechte Bezahlung einsetzen, bei der die Bewertung der Leistung für die Bediensteten transparent ist. Sie haben Recht: eine leistungsorientierte Bezahlung wird sich nur bewähren, wenn gemeinsam mit den Beschäftigten gerechte Beurteilungskriterien hierfür entwickelt werden.

Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Polizisten wurde bislang nur auf Länderebene diskutiert.

* *

Ich hoffe, ich konnte ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Bräuer