Benedikt Hauser

(...) Ich glaube, dass dieses Instrument ein unverzichtbares Element ist. Ich kann mir einen vollständig sanktionslosen Bezug von lt;stronggt;Leistungen aus SGB IIlt;/stronggt; nicht als sinnvolles Modell vorstellen. Diese von der Linken eingebrachte Idee, die im Grunde genommen aus dem Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommen geboren ist, widerspricht meiner Auffassung, dass auch der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung Pflichten unterliegt und deshalb durch mögliche Sanktionen dazu angehalten werden sollte. (...)

(...) Keine Seite tut das. Es geht darum, dass Gesetzgebungsverfahren auch und gerade in Fragen wie denen des Rauchens oder Nichtrauchens die schwierige Balance zwischen Schutz und Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite wahren müssen. (...)

(...) Nach derzeitigem Stand der Technik bestehen auf Seiten der CDU sehr ernste Bedenken, ob die Methode des konventionellen Fracking einer solchen Prüfung standhalten könnte. Sie ist mindestens für solche Regionen ungeeignet, die ihr Trinkwasser aus dem Grundwasser fördern. (...)

(...) Die Folgen der Naturkatastrophe in Japan, insbesondere natürlich die Auswirkungen im Atomkraftwerk Fukushima, zwingen zum Nachdenken und sicherlich auch zu einer Neubewertung der Nutzung der Atomenergie. Von daher ist das von Bundeskanzlerin Merkel verkündete Moratorium der Laufzeitverlängerung keineswegs als Wahlkampfmanöver zu sehen. Vielmehr ist dies der Beginn einer ernstgemeinten Phase der Analyse weiterer Optionen. (...)

(...) Daher verbietet sich eine Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage an sich von selbst. Ich persönlich jedenfalls bin für die Einhaltung der getroffenen Laufzeitvereinbarungen. (...)