(c) Bela Bach, MdB
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen hört sich auf den ersten Blick gut an, ist aber derzeit noch keine machbare Lösung: Es ist schlicht unbezahlbar. (...)
(...) Meine Position bleibt, dass wir so weit helfen sollten, wie Länder und Kommunen Bereitschaft signalisieren. (...)
(...) Deutschland will bis 2050 klimaneutral sein. Dieses Ziel können wir erreichen. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass wir uns als Koalition erfolgreich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden haben. (...)
(...) fordern wir, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)
