Beatrix Philipp

(...) Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 1993 (Aktenzeichen: 12RK45/92) hat man als Promotionsstudent nicht mehr den vergünstigten Status eines Studenten, weil dieses Studium nicht mehr als Teil der ersten wissenschaftlichen Ausbildung gerechnet wird. Deshalb werden für Promotionsstudenten die Krankenkassenbeitragssätze nach einem Mindestbemessungssatz geregelt, der für alle Krankenkassen gleichsam gilt. (...)

(...) Die Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zum Beispiel ist von den Bürgern abgelehnt worden. Neben dem zweifellos existierenden Einspareffekt bei der Zusammenlegung von Bundesländern, meine ich aber auch auf historische und gewachsene Gegebenheiten hinweisen zu dürfen. So ist zum Beispiel das Saarland das einzige Bundesland, das durch Volksentscheid "zustande" gekommen ist. (...)

(...) In Bezug auf Ihre Frage, ob nicht eine Missbrauchsgefahr hinsichtlich der Programme für die Durchführung von Online-Durchsuchungen durch die damit beschäftigten Beamten zu befürchten ist, kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass alle Personen, die mit diesen Programmen tun zu haben werden, intensivsten sicherheitspolitischen Untersuchungen unterzogen und fortwährend auch überprüft werden. Damit ist ausgeschlossen, dass ein BKA-Beamter zum Beispiel eine Kopie des Programms erstellt und in Umlauf bringt. (...)

(...) Anhand der strengen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich, dass eine Online-Durchsuchung niemals für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Frage käme, denn bei diesen liegt gerade keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit einer Person vor und schon gar nicht wäre dabei der Bestand des Staates gefährdet. (...)

Sehr geehrter Herr Fachinger,

ich möchte Ihnen im Auftrag von Frau Philipp mitteilen, dass sie Emails

wie die Ihre nicht beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Linda Tengler

Büro Beatrix Philipp MdB

Sehr geehrter Herr Kreutz,