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CDU
• 25.08.2009

(...) Besonders wichtig ist mir dabei, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und hätte den Gesetzentwurf nicht unterstützt. (...)

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CDU
• 23.06.2009

(...) Trotzdem sollte uns allen bewusst sein, dass Vorkommnisse, wie das in Winnenden, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können. Auch in Zukunft kommt es in erster Linie auf das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Waffenbesitzers an. (...)

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CDU
• 01.07.2009

(...) Eine Kriminalisierung aller derjenigen, die sich mit Killerspielen etc. in ihrer Freizeit beschäftigen muss auf jeden Fall entgegengewirkt werden; vielmehr gilt es, die Ursachen für Vorfälle wie in Winnenden sorgfältig auf eventuelle Ursachen zu analysieren und erst dann über entsprechende Konsequenzen, z.B. das Verbot bestimmter Spiele o.ä. (...)

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