Beate Schmidt-Kempe
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Frage von Bernward Damm, N. •

Frage an Beate Schmidt-Kempe von Bernward Damm, N. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Schmidt-Kempe,
als künftiger Bundestagsabgeordneter werden Sie dem Grundgesetz verpflichtet sein. Wenn man das Grundgesetz richtig versteht (u.a. Artikel 18), dann hat eine nicht unerheblich Zahl von Imamen und anderen Persönlichkeiten der islamischen Parallelgesellschaft ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren.

Werden Sie bzw. wird Ihre Partei künftig bezüglich der Aktivitäten in islamischen Organisationen konsequent das Grundgesetz anwenden? Werden Sie der Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde - insbesondere Würde der Frauen - begegnen, die aus der islamischen Parallelgesellschaft droht?

Werden Sie dafür eintreten, die EU-Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt sofort zu stoppen bzw. abzusagen? Die Türkei ist kein europäischer Staat, die türkische Gesellschaft teilt europäische Werte nicht wirklich. Wie kann man da über einen Beitritt verhandeln? Uns Europäer eint doch nicht nur der Absatzmarkt, sondern die gemeinsame Werte-Geschichte.

Verwiesen sei nur auf einen von zahllosen Punkten, der die taqiya-Einstellung des Herrn Erdogan sichtbar macht und Verhandlung mit ihm sinnlos erscheinen lässt. Zitat: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Dies sagte der türkische Präsident und Islamist Tayyip Erdogan, bei einer seiner Reden als Oberbürgermeister von Istanbul. Quelle: http://www.welt.de/data/2004/10/08/343126.html?s=2
(taqiya = Verstellung, Täuschung der "Ungläubigen").

Warum wohl steht Hitlers "Mein Kampf" in der Türkei völlig kritiklos auf der Bestsellerliste ganz oben? Was hat dieses Land wirklich vor? Als Wähler würde es mich freuen, wenn die Kandidaten hierzu eindeutige Antworten geben könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernward Damm

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Damm,

Vielen Dank für Ihre Mail, die ich gerne beantworte.
ich verstehe Ihre Vorbehalte gegen Islamisten. Ich bin weiter der Meinung, dass sich das Frauenbild in Teilen der Bevölkerung islamischer Staaten gründlich ändern muss. Sie können sich sicher vorstellen, dass eine Frau mit meiner Vita hier eine grundsätzlich andere Auffassung hat, als manche Herren in der Türkei oder anderswo auf der Welt. Ich stehe für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Herr Erdogan hat seit seiner Zeit als Oberbürgermeister eine deutliche Kursänderung vorgenommen. Ob diese glaubhaft ist oder nicht, mag ich nicht beurteilen. Ich vertraue hier der Meinung und Erfahrung des Kanzlers, der den politischen Austausch pflegt und den Kontakt zur Türkei und innerhalb der EU hat.

Ich teile auch die Meinung meiner Partei, die einem Beitritt der Türkei in 10-15 Jahren positiv gegenübersteht, sofern die Auflagen von der Türkei erfüllt werden.

Ich halte es immer für schlecht, wenn Mauern gebaut werden oder Ausgrenzungen erfolgen.Hierdurch entstehen Kriege und Feindschaften. Viel besser ist es, aufeinander zu zugehen und sich kennen zu lernen. Ich habe viele persönliche Kontakte zu türkischen Familien. Meine Erfahrungen sind fast durchgängig positiv und in den wenigsten Familien sind die Frauen wirklich unterdrückt. Frauen haben häufig eine andere Stellung innerhalb der Familie und innerhalb der Gesellschaft. Das war in Deutschland vor etwa 50 Jahren ganz ähnlich. So berichtet meine Mutter, dass sie als junge Ehefrau keinen Mietvertrag unterschreiben durfte.

Die Frauen in Deutschland haben sich von Dogmen befreit, sich emanzipiert. Ich wünsche mir eine ähnliche Bewegung überall auf der Welt. Aber sie muss aus der jeweiligen Gesellschaft heraus erfolgen und kann nicht von Außen aufgezwungen werden. Wir können aber als Vorbild gelten. Auch ein engerer Kontakt, etwa der innerhalb der EU kann helfen. In Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal war das Frauenbild vor einigen Jahren auch noch ein anderes. Vieles gerät in Vergessenheit.

Ich bin eine bekennende Christin. Ich bin zwar katholisch, gehe aber genau so gerne in eine evangelische Kirche. Ich denke im Glauben sollten die Menschen frei sein. Eine Religion für politische Zwecke zu instrumentalisieren ist falsch. Diese ist in der Geschichte auch bei den Christen geschehen. Jetzt wird der islamische Glaube von Terroristen für deren Ziele missbraucht. Deshalb ist aber der islamische Glaube nicht zu verurteilen oder falsch.

Terror kann man nur verhindern oder einschränken, indem man seine Ursachen bekämpft. Und hierzu dürfen wir nicht ausgrenzen, sondern wir müssen verstehen und uns kennen lernen. Die Welt ist rund und ohne Anfang und Ende. Und Entfernungen spielen heute keine Rolle mehr. Ich finde, dass sollte bei unserer politischen Arbeit immer gegenwärtig sein.

Mit freundlichen Grüssen
Beate Schmidt-Kempe