(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um das von Ihnen in der Tat zurecht als nicht besonders transparent und sehr komplex bezeichnete Petitionswesen zu verbessern wird es ab der nächsten Legislaturperiode einen Bürgerbeauftragen geben, der für die Beantwortung solcher Anfragen wie der Ihren einen schnelleren Weg bietet. (...)
(...) Allerdings liegt ihr Wahlkreis ja in Baden-Baden, was für dich relativ weit weg ist. Wie stellst du dir denn nun eine Bürgersprechstunde vor, möchtest du Bea in Stuttgart aufsuchen? (...)
(...) wir befinden uns in einer Koalition, in der selbstverständlich nicht alle unsere grünen Ziele immer 1:1 umgesetzt werden können. Das IFG ist daher ein Kompromiss, das die Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung genauso aufgreift wie den Schutz von öffentlichen und privaten Interessen. Wir freuen uns aber, hier endlich eine Lücke in der Gesetzgebung zu schließen und zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. (...)
