Warum unterstützt die CDU 200 Millionen Euro Landesmittel für den israelischen Konzern Rafael, damit ab 2027 im ehemaligen VW-Werk Osnabrück Rüstungsgüter produziert werden?
Sehr geehrter Herr Ernst,
als Bürgerin der Friedensstadt Osnabrück lehne ich die geplante Rüstungsproduktion im ehemaligen VW-Werk entschieden ab, insbesondere, dass 200 Millionen Euro Landesmittel über eine Investorengesellschaft an den israelischen Rüstungskonzern Rafael fließen sollen, angesichts des Krieges in Gaza und der Vorwürfe schwerster Völkerrechtsverletzungen. Zudem ist unklar, welche Rüstungsgüter dort produziert und wo sie eingesetzt werden.
Wie vereinbaren Sie dies damit, dass sich Osnabrück Friedensstadt nennt?
Es wäre für mich unerträglich, wenn unsere Steuergelder völkerrechtswidrige Handlungen unterstützen würden.
Ich fordere Sie auf, diese Finanzierung nicht zu unterstützen!
Warum investieren Sie nicht stattdessen in erneuerbare Energien und zivile Technologien, die Arbeitsplätze schaffen und Unabhängigkeit stärken?
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, soziale Gerechtigkeit und Qualität in der Bildung.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriella B.
Weitere Fragen an Bastian Alfons Ernst
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