Informationsfreiheitsgesetz - werden Sie für den Erhalt des IFG stimmen?
Sehr geehrter Herr Ernst,
die Abschaffung des IFG wäre ein herber Rückschlag für unsere Demokratie in diesem Land. Wollen Sie das?
Weitere Fragen an Bastian Alfons Ernst
Nein. Ich unterstütze diesen Vorschlag nicht. Die bestehenden Möglichkeiten für Reservisten halte ich für ausreichend. Eine generelle Ausstellung von Waffenbesitzkarten für das außerdienstliche Training beorderter Reservisten sehe ich nicht als erforderlich an.
Wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wollen wir die Altersgrenze für besondere Verwendungen auf freiwilliger Basis anheben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Kameradinnen und Kameraden bis zum Alter von 68 Jahren freiwillig in besonderen und besonders nachgefragten Verwendungen üben können.
Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit gesichert. Durch den Ausbau der LNG-Infrastruktur, gut gefüllte Gasspeicher und eine breitere Diversifizierung der Bezugsquellen ist Deutschland heute deutlich resilienter aufgestellt als noch vor wenigen Jahren.
Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Aus Sicht der CDU braucht es deshalb einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen: KI soll ermöglicht und nicht durch übermäßige Bürokratie ausgebremst werden.