Frage an Bärbl Mielich von Lothar S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Mielich,
es ist still geworden um dieses Thema. Es existiert aber noch eine Aussage aus der Schweiz, die besagt, daß man, sollten die Nachforschungen nicht eingestellt werden, man die Namen von vielen Politikern, Prominenten aber auch Richtern etc. preisgeben würde.
Wird von Ihrer Fraktion genügend getan, damit auch weiterhin Bewegung in der Angelegenheit bleibt. Wir gehen davon aus, daß alleine in der Schweiz noch Abermillionen an Schwarzgeld versteckt sind.
Mit freundlichen Grüssen
Lothar Schwarz & Freunde
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. Für den Ankauf dieser Daten müssen jedoch klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden, die für die Steuerbehörden aller Bundesländer gelten. Im letzten Jahr wurde die Landesregierung von uns und der SPD aufgefordert, rechtliche Voraussetzungen für den Kauf der CDs zu prüfen. Leider ist dies bisher nicht passiert. Sie können aber sicher sein, dass wir an diesem Thema auch nach der Wahl dran bleiben werden.
Mit freundlichem Gruß
Bärbl Mielich
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