Sehr geehrte Frau Niersmann,
(...) ich schätze den sachlichen Disput und meine Meinung zu den von Ihnen angesprochenen Themen ist öffentlich bekannt. Ich sehe allerdings nicht ein, mich an einer Alibiauseinandersetzung zu beteiligen. (...)
(...) Sie haben Recht, wir waren immer gegen die Ausnahmebehandlung der Hotelbranche. Die Rücknahme ihrer steuerlichen Privilegien stand auch in unserem Regierungsprogramm. (...)
(...) In Absatz 4 des gleichen Paragrafen steht dann, dass die Parteien ihre Mittel genau für diese Aufgaben verwenden sollen (nachzulesen z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html ) Aktien sind dafür sicherlich nicht das geeignetste Finanz-Instrument. Aber man sieht: Das Parteiengesetz schreibt keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei immer dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. (...)
(...) wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die sich nicht nur mit Forderungen sondern mit nachweislichem Regierungshandeln gegen Steuerflucht und Steuerdumping einsetzt, dann ist das die SPD! Erst vor knapp vier Wochen habe ich hier auf abgeordnetenwatch auf eine entsprechende Frage von Herrn Bloem ausführlich geantwortet. (...)
(...) Sie finden auf der Internetseite meiner Fraktion (http://www.spdfraktion.de/themen/guter-tierschutz-braucht-klare-regeln) eine Übersicht über unsere Aktivitäten in Sachen Tierschutz in dieser Legislatur. Da heißt es: „Es geht vor allem darum, die Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu gehören auch ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und Manipulationen an Tieren. (...)
