Barbara Ahrons
CDU

Frage an Barbara Ahrons von Treuneq Ergu bezüglich Recht

23. Dezember 2007 - 22:09

Sehr geehrte Frau Ahrons,

es geht um Verträge, in denen sich die Stadt Hamburg praktisch für die Ewigkeit zu Geldleistungen verpflichtet: Unbefristete Laufzeiten der Verträge mit dem Zusatz, dass die Stadt nicht einseitig die Verträge kündigen oder ändern kann.
Hat es in Hamburg solche Verträge schon gegeben?
Falls ja: In welchem Bereich?
Wären solche Verträge mit dem Haushaltsrecht vereinbar?

Als Angehörige des Haushaltsausschusses werden Sie sicherlich die für die Beantwortung notwendigen Informationen erhalten können.

Freundliche Grüße
Gerhard Reth

Frage von Treuneq Ergu

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