(...) die Koreaner sind sehr interessiert an einem Austausch gerade mit deutschen Delegationen, über die Erfahrungen, die wir bei der Überwindung der Teilung und seitdem mit der Wiedervereinigung gemacht haben. Ich selbst bin seit 6 Jahren Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, die sich durch Gespräche um eine politische Annäherung bemüht. (...)
(...) Keine politische Kraft mit demokratischen und menschenrechtlichen Werten kann eine derartige Politik gutheißen. Zäune an den Grenzen mit dem Ziel der Abwehr von Schutzsuchenden mag zwar weniger brutal klingen, bleibt aber im Kern genauso inhuman wie die Abwehr mit anderen Mitteln. (...)
(...) Um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40% bis zum Jahr 2020 tatsächlich zu erreichen, haben wir Grünen im Dezember 2014 das Grüne Klimaschutz Aktionsprogramm vorgestellt. Dem Energiesektor kommt dabei eine besonders große Rolle zu, denn er ist derzeit für knapp 40% der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. (...)
(...) Ich habe also unserem Grünen Antrag, der alternativ zu dem Antrag der Bundesregierung stand, zugestimmt und mich bei dem Antrag der Bundesregierung enthalten, weil ich damit ausdrücken will: Ja zum Verbleib Griechenlands im Euro und damit auch Ja zum Hilfsprogramm, aber Nein zu der Verhandlungsführung der Bundesregierung. (...)
(...) Um das Klima wirksam und zuverlässig zu schützen, müssen möglichst international verbindliche Abkommen beschlossen werden, in denen sich alle Staaten, vor allem aber die Industrienationen, auf CO2-Reduktionen verpflichten. (...) Mit der gerade vom Kabinett verabschiedeten Subventionierung von alten Braunkohlekraftwerken, die besonders viel CO2 ausstoßen, hat die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele torpediert. (...)
(...) Union und SPD müssen Farbe bekennen: wollen Sie dieses Instrument, das keinen ersichtlichen Nutzen hat außer die Gewinne von Großkonzernen zu sichern oder wollen Sie demokratische Handlungsspielräume für bessere Regulierung erhalten. Ich bin gespannt auf die Debatte und Abstimmung. (...)
