Bärbel Höhn

(...) Obgleich der Statusbericht auch auf den zunehmenden Gebrauch moderner Techniken bei Kommunikation und Abstimmung eingeht, steigt die Zahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Umstand, dass die Bundesregierung rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode die Treibhausgasemissionen sämtlicher Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin über die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt kompensiert. (...)

(...) Anfang August ging ja durch die Presse, wie schlecht die Kaufprämie angenommen wird, bis dahin gingen nur 1800 Anträge auf Auszahlung der Kaufprämie für Elektroautos bei der zuständigen Stelle ein. Insgesamt sind nur ca. (...)

(...) islamistische Gefährder zu identifizieren, diese zu beobachten und Straftaten zu verhindern ist in Deutschland Aufgabe des Verfassungsschutzes. Laut Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht Deutschland seit Jahren im Fokus von IS- und Al-Kaida, die Gefährdungslage wird als "unverändert hoch" beschrieben, im Dezember 2015 wurde die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit ca. 1100 Personen beziffert. (...)

(...) eine derartige Initiative haben wir ergriffen. Im Übrigen sogar zur Anhebung der Steuer, nicht nur ihrer Verlängerung. (...)

(...) Die Frage der Reduktion von CO2 stellt sich aber immer dringlicher, weil die Schäden durch den zunehmenden Klimawandel immer sichtbarer werden: Dürren und Ernteausfälle diesen Sommer, immer mehr Starkregen/-sturm, der Verwüstungen anrichtet, nicht zuletzt Ereignisse wie das Hochwasser 2013 haben gezeigt, dass selbst wir hier in Deutschland betroffen sind, aber andere Länder, die nicht zu den Verursachern der Klimakrise gehören, noch viel stärker. Technologisch und energiepolitisch (EEG) schaut die Welt auf uns, das habe ich zuletzt auf der Klimakonferenz in Paris eindrucksvoll erfahren. (...)

(...) Die damaligen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP konnten sich aber letztlich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Davon zu unterscheiden sind beispielsweise die sogenannte „passive Sterbehilfe“ oder natürlich auch die sogenannte „aktive Sterbehilfe“ („Tötung auf Verlangen“). Letztere ist in Deutschland verboten. (...)