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Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 12.02.2024

Allerdings bin ich – entgegen einer weit verbreiteten Meinung – nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten und habe daher außerhalb der mir von der Geschäftsordnung des Bundestages verliehenen Kompetenzen keine Möglichkeit, auf das Verhalten der Abgeordneten einzuwirken.

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Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 08.01.2024

Zugleich muss klar sein: Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Die Inhalte, Forderungen und Auftreten von Demonstrantinnen und Demonstranten müssen immer im Einklang mit dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

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