Wie stehen Sie zur Angleichung des Rentenniveaus an das Niveau der Pensionen und was halten Sie, von dem DIW angedachte Sonderabgabe auf Alterseinkünfte (Boomer-Soli)
Das derzeitige System der Altersvorsorge in Deutschland ist geprägt von
Ungerechtigkeit. Während Rentner und Rentnerinnen mit durchschnittlich 1.373 Euro monatlich
(Männer) bzw. 832 Euro (Frauen) auskommen müssen, kassieren Pensionäre im Schnitt deutlich mehr: 3.227 Euro pro Monat
Diese Ungleichheit ist nicht nur unsozial, sondern auch diskriminiert für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Die derzeitigen Unterschiede zwischen Renten und Pensionen sind daher nicht
zu rechtfertigen.
Beamte haben ein absolutes Absicherungssystem: Sie erhalten nach 40
Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts
Renten hingegen sind versicherungsmathematisch berechnet: Je mehr eingezahlt
wird, desto höher die Rente.
Zudem werden die Pensionen aus Steuergeldern finanziert, dieses Geld wird von Nichtbeamten erwirtschaftet.
Den Mangel niedriger Renten unter den Rentnern umzuverteilen, wäre ein Schlag ins Gesicht für Rentner die für ihr eignes Alter vorgesorgt haben.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung:
Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei verschiedene Alterssicherungssysteme, die sich insbesondere im Hinblick auf ihre Sicherungsziele unterscheiden. Die gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung, die Beamtenversorgung deckt hingegen zusätzlich die betriebliche Zusatzsicherung als zweite Säule ab. Aus diesem Grund kommen höhere Zahlbeträge in der Beamtenversorgung häufiger vor als in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Auch ich sehe aber die grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage, die Sie in Ihrer Frage aufwerfen. Ich persönlich bin der Meinung: Eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente sollte von allen für alle finanziert werden, also von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des DIW zur Einführung eines „Boomer-Soli“ würde zu einer steuerlichen Umverteilung innerhalb der heutigen Generation von Rentnerinnen und Rentnern führen und erscheint nicht sachgerecht. Vielmehr haben wir innerhalb der Bundesregierung verabredet, die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße zu stellen. In einem ersten Schritt stabilisieren wir dazu das Rentenniveau bis 2031.
Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung auf die Einsetzung einer Rentenkommission verständigt. Diese wird sich neben dem Versorgungsniveau der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung hin zu einer perspektivisch möglichen Erwerbstätigenversicherung beschäftigen. Die Vorschläge der Kommission müssen zunächst abgewartet werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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