Wie sieht Ihr klarer Kurs in der Klimapolitik aus, um der menschengemachten Klimakrise erfolgreich entgegenzuwirken?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit meines Ministeriums: 

Der Arbeitsschutz in Deutschland ist durch das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet, insbesondere Klimaanpassungsbedarfe zu berücksichtigen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien zudem vereinbart, die hohen Standards im Arbeitsschutz zu wahren. Dies gelingt nur, wenn die infolge des Klimawandels veränderten Risiken angemessene Berücksichtigung finden, insbesondere Beeinträchtigungen für Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten durch die Folgen von: Hitze, natürlicher UV-Strahlung, und Extremwetter. Hinzu kommen Risiken durch Vektoren (Verbreitung invasiver Arten durch veränderte klimatische Bedingungen) und Gefahrstoffe (im Zuge von Recycling, Kreislaufwirtschaft und Sanierung).

Um den Arbeitsschutz auf die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, hat das BMAS in einem Multi-Stakeholder-Prozess in der Politikwerkstatt „Klima wandelt Arbeit“ Lösungsansätze erarbeitet. An diesem Prozess mit vier Werkstattgesprächen waren neben dem BMAS die Sozialpartner, Sozialversicherungsträger, Klima- und Kommunikationswissenschaftler, NGO und Verbände sowie Experten für Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung (vgl. Rückblicktext zur Abschlussveranstaltung Klimawandel für die ASUG-Website - BMAS - Arbeit: Sicher+Gesund). Die Werkstätten beschäftigten sich intensiv mit den oben genannten neuen Risiken und Lösungsansätzen für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz. 

Für dieses Themengebiet ist es gelungen, die von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrem Appell geforderte „ehrliche Kommunikation“ mit allen Stakeholdern in vier Werkstattgesprächen über ein Jahr hinweg und in sechs Themenfeldern inhaltliche Leitlinien herauszuarbeiten. Zeitgemäße Arbeitsschutzmaßnahmen sind immer auch ein Schutz von Menschen mit besonders belastenden Tätigkeiten bzw. wenig privilegierten Arbeitsplätzen. Sie tragen daher zu sozialer Gerechtigkeit bei. 

In Kürze wird mit der bereits geeinten Arbeitsstättenregel ASR A5.1 eine neue technische Regel veröffentlicht, die den Schutz für im Freien Arbeitende erhöht und anpasst.

In den nächsten Monaten werden weitere Erkenntnisse der Politikwerkstatt konkretisiert, um 

•          eine Sensibilisierung für die genannten neuen Risiken und Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen zu erreichen (z.B. durch zielgruppengerechte Kommunikation und Wissen über relevante Risiken, Handlungshilfen),

•          Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im Unternehmen zu unterstützen (z.B. unterschiedliche Hebelwirkung für betriebliche Akteure),

•          die bestehenden Arbeitsschutzinstrumente adäquat zu nutzen und zu aktualisieren (z.B. Gefährdungsbeurteilung, Hitzeschutzpläne, Hochwasserschutzwände bei Extremwetter), 

•          Regelungsunklarheiten oder -lücken zu vermeiden (z.B. durch Ergänzung bestehender Regelungen, Verbesserung der zeitgemäßen Umsetzung) eine Vernetzung relevanter Akteure zu gewährleisten 

•          und dabei auch Nachhaltigkeit bei Innovationen und Schutzmaßnahmen zu unterstützen und somit dem gesetzlichen Auftrag, Gefahren an der Quelle zu bekämpfen umfassend und mit Blick auf künftige Entwicklungen Rechnung zu tragen. Denn Klimaanpassung und Klimaschutz können - so eine Erkenntnis des Werkstattprozesses - nur als zwei Seiten einer Medaille betrachtet werden. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas