Aydan Özoğuz

(...) Die Rundfunkgebühren ebenso wie die Qualität und Auswahl der Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Programmen sind seit jeher ein Streitthema - auch vor der Reform waren sie nicht unumstritten. Die grundsätzliche Frage bleibt auch weiterhin: Soll der öffentliche Rundfunk durch die Gemeinschaft finanziert werden? Und braucht es ein entsprechendes Angebot? (...)

(...) selbstverständlich beantworte ich alle Fragen bei abgeordnetenwatch, wie Sie auch der Übersicht meines Profils entnehmen können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich als Bundestagsabgeordnete und stellv. (...)

(...) Für mich ist klar, dass Ministerpräsident Erdogan mit seiner Politik die in den letzten Jahren weiter stattgefundene Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes nicht zurückdrehen darf. Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei und die unverhältnismäßige Gewalt gegenüber meist friedlichen Demonstranten. Es ist in der türkischen Gesellschaft ja seit längerer Zeit ein großes Unbehagen darüber zu spüren, was Erdogan an Projekten anstrebt. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es in Hamburg und in den Bezirken bereits Elemente der direkten Demokratie, die in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Artikel 48 und 50) sowie in § 32 des Bezirksverwaltungsgesetzes verankert sind. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt und auch Versuche der CDU-Hamburg, die direkte Demokratie zu erschweren, zurückgewiesen. (...)

(...) Nach jahrelangem Nichtstun hat Schwarz-Gelb Ende Februar 2013 dagegen im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vorgelegt, das aber selbst in der CDU-Bundestagsfraktion auf so massiven Widerstand stößt, dass es von der Tagesordnung des Bundekabinetts vom 15. Mai 2013 heruntergenommen werden musste. (...)

(...) Mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) gibt Hamburg seinen Einwohnerinnen und Einwohnern das wohl umfassendste Informationsrecht gegenüber Behörden eines Bundeslandes in Deutschland. So können Sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen, so muss es auch sein. (...)