spd/knoll
(...) Für die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens hatten wir damals klare Bedingungen gestellt, die auch größtenteils erfüllt wurden (gestaffelte Vignetten-Preise für im Ausland zugelassene Kfz, stärkerer Datenschutz, Evaluationsmaßnahmen, klare Prioritäten bei den Infrastruktur-Investitionen sowie die Ausdehnung der LKW-Maut). Am Ende stand somit ein verkehrspolitisches Gesamtpaket, mit dem auch die SPD gut leben kann. (...)
(...) Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. (...)
(...) Falls die Flüchtlinge nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) im Sinne des § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bekommen, wäre eine Ausreise, unabhängig von dem Umständen im Heimatland, nicht mehr zu erwirken. (...)
(...) Würden politische Akteure wirklich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss agieren und z.B. in diesem Zustand zu einer Sitzung erscheinen, gäbe es wie in jedem anderen Arbeitsumfeld auch in der Politik entsprechende Maßnahmen, die ergriffen würden, um eine Dienstausübung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu unterbinden. Wird Drogenkonsum oder –besitz festgestellt, gibt es nach Aufhebung der Immunität zudem die Möglichkeit auch gegen Bundestagsabgeordnete strafrechtlich vorzugehen. (...)
(...) Jede helfende Hand ist willkommen und wir wissen, dass der direkte Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Geflüchteten gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Deshalb wünsche ich dem Projekt GoVolunteer einen guten Start!" (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde am 16.10.2015 verabschiedet. Auch ich habe dem Gesetzentwurf damals zugestimmt und halte ihn für gesellschaftlich vertretbar als auch im Einklang mit unserem Grundgesetz. (...)
