spd/knoll
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde am 16.10.2015 verabschiedet. Auch ich habe dem Gesetzentwurf damals zugestimmt und halte ihn für gesellschaftlich vertretbar als auch im Einklang mit unserem Grundgesetz. (...)
(...) Ihre Wortwahl des „in unsere sozialen Sicherungssysteme“ Einwanderns soll wohl auf möglichen Missbrauch von Freizügigkeitsrechten hindeuten. Selbst bei EU-Bürgern, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, dürfen wir nicht unterstellen, dass sie alle nur eingewandert sind um hier Leistungen zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
bitte nehmen Sie diesbezüglich meine Antwort auf Ihre Frage vom 31.01.2016 zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
(...) Doch auch wenn die Bedingungen auf den ersten Blick streng erscheinen und die Verhandlungen rund um TTIP in der Anfangszeit viel zu intransparent waren, ist das inzwischen erreichte Maß an Transparenz sogar höher als bei zuvor dagewesenen Verhandlungen zu anderen Freihandelsabkommen. (...) Ich glaube, die lange von Sozialdemokraten im Bund und im Europaparlament geforderte Einrichtung eines Leseraums ist hier ein weiterer guter Schritt. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
bitte nehmen Sie diesbezüglich meine Antwort auf Ihre Frage vom 31.01.2016 zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
(...) Das Recht auf Stellung eines Asylantrags in Deutschland ist ebenfalls im Grundgesetz verankert und für mich nicht verhandelbar. „Exterritoriale Asylprüfzentren“ von Unterzeichnerstaaten in anderen Staaten wären insoweit also höchstens eine Ergänzung des bestehenden Systems des internationalen Flüchtlingsschutzes und können dieses nicht ersetzen. Als Orte für solche „Prüfzentren“ kämen Drittstaaten in Frage, die von den Schutzsuchenden nach ihrer Flucht aus ihrem Herkunftsstaat durchquert werden. (...)
