(...) Das ist in der Tat unredlich, gefährlich und bedient lediglich die Deutschland verbreitete Sorge vor Schulden. Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen. Doch die Regierung wird behaupten können, wegen der Schuldenbremse sei kein Geld da für Bildung, Gesundheit oder ein höheres Arbeitslosengeld II. (...)
(...) Hilfreich für jedes einzelne Unternehmen ist auch, dass alle Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen. So entfällt der Wettbewerbsdruck, Preise über Niedriglöhne gering zu halten. (...)
(...) Daraus geht hervor, welche Versäumnisse der Ausschuss sowohl hinsichtlich der Krisenprävention als auch des Krisenmanagments ans Licht gebracht hat. Die Verantwortung trifft neben dem Bundesfinanzministerium und der Aufsicht auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Vorstände und Aufsichträte. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung von Sprachen und Kulturen sowie für autonome Regionen ein. Ein chinesisch-tibetischer Dialog muss dazu führen, das dieses Praxis wird. (...)
(...) Das Zugangserschwerungsgesetz habe ich in der Tat abgelehnt, weil es kriminalisierend ist. - Und weil es staatlichem Missbrauch durch Zensur ein Eingangstor bietet. (...)
