(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD unterstützt die Friedensmission in Darfur. Eine Beteiligung Deutschlands mit Bodentruppen an der Mission UNAMID ist nicht geplant und steht in der Regierungskoalition auch nicht zur Debatte. (...)
Sehr geehrter Herr Haarke,
vielen Dank für Ihre Mail. In beiden Fragen würde ich Ihnen empfehlen, sich an den polnischen Fußballverband zu wenden, denn nur der ist dafür zuständig, eventuell könnten Sie auch die UEFA einschalten.
(...) Es ist also kein besonderer Vorgang, dass eine Koalitionspartei einen Oppositionsantrag ablehnt. Zum anderen finde ich es richtig, dass die SPD auf Bundesebene keine gemeinsame Initiative mit der Linkspartei unternimmt. Der Weg zu einer Mindestlohn-Regelung in Deutschland darf nicht mit einer Partei zustande kommen, die sich der Propaganda und Stimmungsmache verschrieben hat und sonst keine realisierbare Politik vertritt. (...)
(...) Zudem bin ich wie Sie der Ansicht, dass die Offenlegung der Nebeneinkünfte im 3-Stufen-System nicht transparent genug ist. Ich setze mich daher für die Offenlegung der genauen Höhe der Einkünfte von Abgeordneten ein. (...)
(...) Dies beinhaltet auch die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Telefonüberwachung. Es ist äußerst bedauerlich, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit der Online-Durchsuchung verknüpft. Diese sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. Im Bundestag habe ich gegen einen von der PDS gestohlenen Schein-Antrag gestimmt. (...)
