(...) Alle bisherigen Initiativen von SPD und Grünen, darüber hinaus Volksabstimmungen in unserer Verfassung zu verankern, sind seit 1998 immer an der CDU gescheitert. Ich selbst habe im Jahre 2004 den Vorschlag gemacht, im Grundgesetz bei EU-Vertragsänderungen auch Volksabstimmungen vorzusehen. SPD und Grüne haben dies unterstützt, die FDP und CSU waren in dieser Frage gespalten, die CDU leider einmütig dagegen. (...)
(...) Die Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte bei Anwälten, Notaren, Ärzten, Journalisten, Therapeuten gegenüber der nach wie vor geschützten Gruppe der Geistlichen, Strafverteidiger und Abgeordneten halte ich allerdings ebenfalls für problematisch. Von Fachleuten wird hier mit der Analogie zur Strafprozessordnung argumentiert. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds und der einheitliche Beitragssatz verbessern die Beitragsgerechtigkeit. Alle Kassen erhalten so die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da die Formulierung, die Sie verwenden, falsch ist und das Thema sehr komplex ist, biete ich Ihnen an, den Sachverhalt persönlich am Telefon zu klären.
(...) Nur mit einem echten, allgemeingültigen Mindestlohn können wir deshalb Lohndumping verhindern. Die Festlegung von unterschiedlichen Mindestlöhnen in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen ist dabei unproblematisch. (...)
(...) Die europäischen Landwirte verlangen von den politischen Entscheidungsträgern zu Recht Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Im Hinblick auf die Neuordnung des Agrarhaushaltes ab 2013 werden bereits heute Modelle diskutiert, wie wir die „globale“ Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe zugunsten der Maßnahmen umschichten können, die einen konkreten und nachhaltigen Beitrag zur Erreichung gesellschaftlicher Zielen haben. (...)
