(...) Die Ergebnisse der Evaluation sind insgesamt positiv. Für den Vermittlungsgutschein kommt die Evaluation zu dem Fazit, dass eine positive Wirkung des Gutscheins auf die Eingliederung in Erwerbstätigkeit feststellbar ist. Insbesondere für marktnahe Bewerber scheint das Instrument zu greifen. (...)
(...) Auch im Strafrecht muss die Unschuldsvermutung uneingeschränkt auch für Terrorverdächtige gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich auch strikt gegen die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen aus. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kollegen im Deutschen Bundestag sehe ich im Bereich der Inneren Sicherheit keinen Nachholbedarf. (...)
(...) Diese zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Silvio Gesell entwickelte Theorie bezieht sich insbesondere auf die zinsfreie Verleihung von Grund und Boden. Lediglich die darauf erwirtschafteten Produkte dürfen entlohnt und verkauft werden. (...)
(...) 1. Die Entkoppelung der Wahl von Stadtspitze einerseits und Rat andererseits führt zu einer Entfremdung zwischen beiden Organen und birgt die Gefahr, dass wir "selbstherrliche Kurfürsten" als Oberbürgermeister bekommen. (...)
(...) Aufgrund dieses Votums hat die SPD-Bundestagsfraktion Frau Merkel zur Kanzlerin gewählt, wobei das Ergebnis deutlich macht, dass in geheimer Wahl auch SPD-Abgeordnete mit nein gestimmt haben. Von einem „Betrug“ kann also keine Rede sein. (...)
(...) Bochum und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas: bei uns wird Europa gelebt und Europa lebt im Herzen Nordrhein-Westfalens. (...) Die Organisation und Finanzierung der Kulturhauptstadt liegt in den Händen der Ruhr 2010 GmbH, die extra dafür gegründet worden ist. (...)
