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Axel Eduard Fischer
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Frage von Thomas S. •

Frage an Axel Eduard Fischer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Fischer,

Laut Recherche des Stern sollen Mitarbeiter/innen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.

In meiner am 11.01.2020 an Ihre Adresse gerichteten Fragestellung frage ich Sie, ob Sie sich für eine stringente Aufklärung in der oben benannten Angelegenheit einsetzen möchten?

In Ihrer Antwort teilen Sie mir mit, dass Sie sich dazu entschlossen hätten Fragen auf diesem Portal nicht zu beantworten und bieten mir stattdessen einen bilateral angelegten Kontakt an.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/axel-eduard-fischer/question/2020-01-11/329415

Ich kann für Ihre Haltung kein Verständnis aufbringen.

Ich sehe es als prekär, wenn die Bundesregierung ein Programm auflegt, in dem sich Teile der Zivilgesellschaft ehrenamtlich und finanziell für die Integration von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen einsetzen sollen, andererseits der Verdacht einstanden ist, dass die Auswahl dieser besonders schutzwürdigen Flüchtlingen in einem Zusammenhang von Korruption erfolgt sein könnte.

Frage 1:

Könnte der angesprochene Sachverhalt unsere Zivilgesellschaft und die Integrationspolitik betreffen und deswegen von öffentlichem Interesse sein?

Frage 2:

Sollte diese Zivilgesellschaft an der Behandlung des benannten Sachverhaltes beteiligt werden?

Frage 3:

Ist es nicht eine wichtige Aufgabe der Politik, durch maximal versuchte Transparenz den benannten Korruptionsvorwürfen zu begegnen?

Frage 4:

Wenn ja, werden Sie an der Bearbeitung dieser Aufgabe mitwirken, wenn ja wie?

Frage 5:

Werden Sie auf die oben benannten Fragen 1- 5 hier auf abgeordnetenwatch öffentlich und sachlich dienlich eingehen, um Transparenz zu ermöglichen?

Viele Grüße T. S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( axel.fischer@bundestag.de ), per Telefon (030-227 73790), per Telefax (030-227 76677) oder aber per Post (Reichstag, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel E. Fischer, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.