Astrid Wiesendorf, DIE GRÜNEN

An Brennpunkten, wo eine Intervention der Polizei auch sichergestellt werden kann, machen Kameras bei Bedarf Sinn wie in der Düsseldorfer Altstadt. Ansonsten bringen Kameras nur eine vermeintliche Sicherheit.

Wir wollen nicht mehr Strukturmodelle diskutieren, sondern die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie an jeder Schule jedes Kind bestmögliche Förderung und Unterstützung erhält. Wir wollen ernst machen mit der im Schulgesetz verankerten individuellen Förderung. Die Schule der Zukunft muss sich noch mehr als bisher am Kind orientieren, nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen deshalb keine Rolle rückwärts, sondern die bisherigen Erfahrungen unserer Schulen nutzen. So gibt es neben den Grundschulen auch b

Der „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ ist ein großer Erfolg. Erstmals in der Geschich- te des Landes NRW ist Queerpolitik durch den Aktionsplan zur Querschnittsaufgabe geworden. Mehr als 100 Maßnahmen sind seit der Verabschiedung im Jahr 2012 ange- laufen, hervorzuheben sind die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht oder die Förderung der Vernetzungs- und Koordinie- ru

Dies lehne ich als kategorische Forderung ab. Ob ein Parkplatz, eine Autospur oder der Radweg an der ein oder anderen stelle die richtige Verkehrspolitische Entscheidung für einen Umweltbewußten und zukunftsweisenden Verkehr für alle ist ist je nach Situation zu entscheiden. Da macht es auch mal Sinn in den Innenstädten wieder Freiräume ohne motorisierten Individualverkehr aber mit Radwegen zu planen.

Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braun- kohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen. Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die ge- naue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau. Zudem werden wir prüfen, ob und unter welchen Umständen auch auf sogenannte „Alte Rechte“ in der Braunk

Eine der Voraussetzungen, die für eine Rückführung gegeben sein muss, ist die Sicherheitslage im Zielstaat. Der Bund ist in der Verantwortung, regelmäßig zu überprüfen, ob die Sicherheitslage Rückführungen in instabile Staaten wie Afghanistan zulässt. Dies ist Aufgabe des Bundes und kann nicht von den Ländern übernommen werden. Angesichts der aktuellen Stellungnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte muss die Bundesregierung die Situation für Afghanistan erneut bewert

Wir GRÜNE setzen uns für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein. Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten und die Volksinitiative stärken, indem die bei einer Volksinitiati- ve gesammelten Unterschriften direkt für ein Volksbegehren angerechnet werden. Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksent- scheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken. Wir wollen direkte Demokratie auc

Das Betreuungsgeld der Bundesregierung haben wir da eingesetzt, wo es Eltern und Kindern auch tatsächlich zugutekommt: Die freiwerdenden Mittel (330 Millionen Euro) investiert NRW in Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen.

Wir haben das letzte Kindergartenjahr landesweit beitragsfrei gemacht. Unser Ziel ist, dass Bildung grundsätzlich beitragsfrei wird – auch in den Kitas. Der weitere Ausbau der Kittplätze, mehr Qualität insbesondere durch eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation, flexible Öffnungszeiten, die die Bedarfe der Eltern berücksichtigen, und eine deutliche Entlastung des Personals stehen erstmal aber ganz oben auf unserer Agenda.

Nach dem beispiellosen schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen haben wir viele Städte und Gemeinden wieder erfolgreich aufgepäppelt und aus den roten Zahlen geholt. Im Gegensatz zu anderen ist uns klar, dass Demokratie und Gemeinsinn vor Ort entstehen und verteidigt werden. Wenn wir die Kommunen abkoppeln und sie ihrem Schicksal überlassen, wenn Schulen herunterkommen, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, wenden sich die Menschen ab. Wir GRÜNE haben erfolgreich dafür gesorgt, dass

Wir haben das Sozialticket fast überall in Nordrhein-Westfalen etabliert. Im ersten Schritt wollen wir uns jetzt für ein einheitliche NRW Tarife einsetzen, den ÖPNV ausbauen und ein NRW Ticket für 2€/Tag einführe, welches NRW weit gilt und erstmal auf 1 Mio. Beschränkt ist, um Erfahrungen damit zu machen und eine ausgeglichene Finanzierung zu ermöglichen. Denn es gibt noch große Investitionen die für den Ausbau zu stemmen sind.

Auch Politiker sollen in diesen Gremien vertreten sein aber nicht die Mehrheiten oder mehr Macht haben. Es geht um eine ausgewogene Besetzung und dazu gehören auch Politikger, die vom Volk gewählt wurden.

Am Ende kosten diese Arbeitsplätze die Gesellschaft mehr als sie gebracht haben und zukunftsweisend sind dies Arbeitsplätze alle mal nicht. Die Umweltwirtschaft gehört zu den größten Wirtschaftsbranchen in unserem Land. Mit unserer Umweltwirtschaftsstrategie werden wir den Vorsprung unseres Landes in der Umweltwirtschaft weiter ausbauen. Wir wollen die mit innovativen Ideen auf diesem Feld agierenden Unternehmer*innen, aber auch Wissenschaftler*innen – unter anderem mit einer Innovationsagent