Frage an Astrid Vockert von Vanessa Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Vockert,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie
Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt
bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des
Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale
Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die
Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden
missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention
als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem
Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige
Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste
Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der
Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem
bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter
www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende
Aktivitäten.
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige
Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn
um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne
den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht
„gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen
Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der
Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt,
bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Vanessa Zohm
Sehr geehrte Frau Zohm,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Themas "Integration" - speziell zur Situation der Familie Salame/Siala.
Mitteilen möchte ich Ihnen, dass ich mich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium gewandt habe, um auf die Besonderheit dieses "Falles" aufmerksam zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Vockert
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