Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.02.2020

(...) dauerhaft, wie Sie schreiben, Steigbügelhalter für das demokratieverächtliche Agieren der AfD sein wollen oder ob sie sich besinnen und gemeinsam mit uns für stabile Verhältnisse sorgen, indem (...)

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2020

(...) Bürger*innenräte werden in dem Vertrag als ein mögliches Instrument neben der Verbesserung direktdemokratischer und institutionalisierter Verfahren genannt. Wir stehen voll hinter dieser Vereinbarung, wollen aber in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit den anderen Parteien und der Zivilgesellschaft eintreten. (...)

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