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CDU
• 19.05.2019

(...) Es ist wichtig, dass wir ausreichend viele Krankenhäuser und Kliniken haben, um eine wohnortnahe gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Häuser führt. (...)

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CDU
• 24.04.2019

(...) Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht grundsätzlich jeder Person zu, die von den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Reform in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Altersvermögensgesetz oder von der Versorgungsniveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wirtschaftlich betroffen ist und die einem dieser Alterssicherungssysteme weiterhin „aktiv“ angehört. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Empfänger von Besoldung nach dem Bundes- oder einem Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Absatz 1 Satz 1 EStG). (...)

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