Dr. Astrid Mannes

(...) meine Frage bezieht sich auf die Arbeitsweise des BAMF und somit auch des BMI. Aus einer Undercover-Recherche der Zeitung "Welt" wurde bekannt, wie einfach und schnell man mit einer falschen Identität in Deutschland Asyl erhält und die Behörden dabei helfen Gesetze zu umgehen. Welche Maßnahmen sind geplant damit weitere Fälle nicht passieren und welche Konsequenzen werden daraus gezogen? (...)

(...) Besonders erschreckend ist die Situation in der Justiz. der Richterbund warnt: "Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in Berlin die Haftbefehle gegen drei Islamisten wegen bandenmäßigen Drogenhandels aufgehoben werden mussten, weil die U-Haft zu lange dauerte. In der Regel dürfen nicht mehr als sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens liegen."* (...)