(...) In § 16 Abs. 4 StrRehaG ist geregelt, dass Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt bleiben. Die monatliche Zuwendung an Haftopfer ist mithin *nicht* als Einkommen beim Bezug von ALG II zu berücksichtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Frömmel,
Sehr geehrte Frau Camp,
vielen Dank für Ihre Mail. Gern übersende ich Ihnen Informationsmaterial zu. Ich bitte Sie hierzu mir Ihre Postanschrift mitzuteilen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) In Bezug auf die Zuwendung nach § 17a Strafrechtlliches Rehabilitierungsgesetz werden die Einkommensgrenzen regelmäßig angepaßt. (...) des laufenden Jahres in Anlehnung an den aktuellen Rentenwert angepasst. (...)
Sehr geehrter Herr Pankau,