Antwort ausstehend von Arne Moritz CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Jedoch hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bei diesem Thema eine besondere Verantwortung. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) ist für die Genehmigung von Primatenversuchen zuständig. Aus diesem Grund kommt der Behörde eine besondere Transparenz- und Sorgfaltspflicht zu. (...)
(...) Als Solinger Parteivorsitzender bin ich jedem unserer Mitglieder gleichermaßen verpflichtet. Ich werde auf die Einhaltung unserer parteiinternen Vorschriften und auf einen möglichst fairen Umgang miteinander achten. Sollte es erforderlich sein, stehe ich selbstverständlich, wie bereits in der Vergangenheit u.a. (...)