Grüne Landtagsfraktion NRW
(...) Es ist unser Ziel die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Universitätskliniken darüber hinaus weiter zu verbessern, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Der zentrale Handlungsauftrag zur Operationalisierung des Vorhabens wurde in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen vom Januar 2012 gemeinsam mit den Hochschulen festgelegt. (...)
(...) Ziel der Landesregierung ist, dass die Studentinnen und Studenten ab dem WS 11/12 von der unsozialen Gebührenlast befreit sind! Die endgültige parlamentarische Entscheidung steht aber zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. (...)
(...) Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. (...)
