Arndt Klocke

(...) Stichprobenartige Nachfragen zeigen, dass etwa 40 % der Betroffenen bislang lediglich eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben. Zahlen zu Betroffenen, die in die Duldung zurückgefallen sind, liegen noch nicht vor. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis hat sich das vorhandene Müllproblem durch die Aufstellung von großen Containern deutlich verbessert. Bedauerlicherweise entfernen nach wie vor nicht alle BesucherInnen den von ihnen produzierten Abfall. (...)

(...) Dieser sogenannte „Gebührenstaatsvertrag“ wurde im Jahr 2010 noch von der CDU-FDP-geführten Landesregierung im wesentlichen fertigverhandelt, verantwortlich waren der damals amtierende Medienminister Armin Laschet und der damalige Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. (...)

(...) die eindeutige Nennung jeder einzelnen Hochschule, die von spezifischen Gesetzespassagen betroffen ist, stellt eine unnötige Verkomplizierung eines Gesetzes dar und erschwert künftige Anpassungen. Daher wird auf andere Passagen verwiesen, in denen der Status einer Hochschule und ggf. (...)

(...) die Gerüchte, dass die staatlich anerkannten und bezuschussten Hochschulen von den Kompensationszahlungen des Landes ausgenommen werden sind unbegründet. Alle staatlich finanzierten und re-finanzierten, zu diesen gehören unter anderem die Katholische Hochschule NRW und die Evangelische Fachhochschule Bochum, werden entsprechende Landesmittel erhalten, die im Rahmen der Abschaffung der Studiengebühren bereitgestellt werden. Im Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ wird dies deutlich an den Änderungen in Artikel 2 § 1 Absatz 2 bzw. (...)

(...) Es ist unser Ziel die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Universitätskliniken darüber hinaus weiter zu verbessern, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Der zentrale Handlungsauftrag zur Operationalisierung des Vorhabens wurde in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen vom Januar 2012 gemeinsam mit den Hochschulen festgelegt. (...)