Armin Laschet
CDU
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Frage von Nyoreg Jntare an Armin Laschet bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Feb. 2016 - 12:19

Hallo Herr Laschet,

Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass nach der Silvesternacht von Köln ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag eingerichtet wurde, um die diesbezügliche Verantwortlichkeit des SPD-Innenministers zu untersuchen.
Ich möchte Sie nun fragen, was Sie als führender CDU-Politiker dazu beitragen können, damit ebenfalls ein Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag zur Verantwortlichkeit des CDU-Innenministers hinsichtlich des rechten Terrors gegen Asylbewerber und der Brandanschläge gegen Unterkünfte für Asylbewerberheime eingesetzt wird.
Was glauben Sie, hindert den CDU-Innenminister in Sachsen daran, offensichtlich unwillige, unfähige oder sogar sympathisierende Polizeiführer und-beamte aus dem Dienst zu entfernen?
Weiter,ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass der Steuerzahler, der keine rechte Einstellung hat, für die Kosten dieser Anschläge über seine Steuern bzw. den Solidaritätsbeitrag, aufkommen muss?
Glauben Sie immer noch, dass diese Täter nur "besorgte Bürger" und keine Terroristen sind? wie Sie sich ja mehrfach geäußert haben.
Für eine öffentliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Albert Wagner
Dipl. Soz. Pädagoge
Psychotherapeut (HPG)

Von: Nyoreg Jntare

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