Armin Laschet
CDU
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Frage von Puevfgvar Jvaxyre an Armin Laschet bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 23. Jan. 2016 - 12:46

Sehr geehrter Herr Laschet,

vor einigen Jahren war die Polizei in Recklinghausen nicht in der Lage rechtzeitig einzugreifen um ein Erschießen der Frau eines Sportschützen zu verhindern. Jetzt erlebt man im Zusammenhang mit einem Terroristen erneut ein Eingreifen nachdem(!) die Tat begangen wurde, obwohl, wie den Medienberichten zu entnehmen war, schon vorher Erkenntnisse auf Straftaten in der Recklinghäuser Unterkunft vorlagen. Sie werden in den Medien immer sehr deutlich, daher bitte ich Sie mir mitzuteilen, was künftig unternommen werden soll, damit die Polizei nicht immer erst dann aktiv wird, wenn der Schaden bereits entstanden ist. Auch beschäftigt mich die Frage weshalb nicht zumindest nach den Vorkommnissen von Köln endlich die schon lange bestehenden Reformbemühungen des Sexualstrafrechts angegangen werden. Gerade im Bereich der sexuellen Belästigung bestehen Unsicherheiten, die es den Gerichten äußerst schwer machen werden ein Strafmaß von über einem Jahr zu verhängen. Hier könnte durch die Reform des Sexualstrafrechts nicht nur Frauen geholfen werden, die künftig in eine Lage wie in Köln geraten, sondern auch den hilfesuchenden Frauen in den Frauenhäusern. Warum bewegt sich hier nichts, obwohl Sie die Vorkommnisse von Köln doch so deutlich verurteilen und die Reform des Sexualstrafrechts bisher von Ihrer Partei blockiert wird? Ich habe zwar mit Interesse verfolgt wie ein Richter des Bundessozialgerichts vor einigen Jahren äußerst unfreiwillig vom Renten- in den Unfallversicherungssenat gewechselt ist, nachdem Berlin keinen Zweifel gelassen hat, dass man mit den entsprechenden Urteilen im Rentenrecht nicht glücklich war, hoffe jedoch, dass hier nicht auf ähnliche Art und Weise Richter dazu bewegt werden sollen ein die Ausweisung rechtfertigendes Strafmaß zu verhängen. Dies wäre nicht nur für das Ansehen Deutschlands fatal, sondern würde auch dazu führen, dass sehr unerwünschte Migranten angezogen würden und würde damit einen erheblich zu hohen Preis kosten.

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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