Frage an Armin Laschet von Christine W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Laschet,
vor einigen Jahren war die Polizei in Recklinghausen nicht in der Lage rechtzeitig einzugreifen um ein Erschießen der Frau eines Sportschützen zu verhindern. Jetzt erlebt man im Zusammenhang mit einem Terroristen erneut ein Eingreifen nachdem(!) die Tat begangen wurde, obwohl, wie den Medienberichten zu entnehmen war, schon vorher Erkenntnisse auf Straftaten in der Recklinghäuser Unterkunft vorlagen. Sie werden in den Medien immer sehr deutlich, daher bitte ich Sie mir mitzuteilen, was künftig unternommen werden soll, damit die Polizei nicht immer erst dann aktiv wird, wenn der Schaden bereits entstanden ist. Auch beschäftigt mich die Frage weshalb nicht zumindest nach den Vorkommnissen von Köln endlich die schon lange bestehenden Reformbemühungen des Sexualstrafrechts angegangen werden. Gerade im Bereich der sexuellen Belästigung bestehen Unsicherheiten, die es den Gerichten äußerst schwer machen werden ein Strafmaß von über einem Jahr zu verhängen. Hier könnte durch die Reform des Sexualstrafrechts nicht nur Frauen geholfen werden, die künftig in eine Lage wie in Köln geraten, sondern auch den hilfesuchenden Frauen in den Frauenhäusern. Warum bewegt sich hier nichts, obwohl Sie die Vorkommnisse von Köln doch so deutlich verurteilen und die Reform des Sexualstrafrechts bisher von Ihrer Partei blockiert wird? Ich habe zwar mit Interesse verfolgt wie ein Richter des Bundessozialgerichts vor einigen Jahren äußerst unfreiwillig vom Renten- in den Unfallversicherungssenat gewechselt ist, nachdem Berlin keinen Zweifel gelassen hat, dass man mit den entsprechenden Urteilen im Rentenrecht nicht glücklich war, hoffe jedoch, dass hier nicht auf ähnliche Art und Weise Richter dazu bewegt werden sollen ein die Ausweisung rechtfertigendes Strafmaß zu verhängen. Dies wäre nicht nur für das Ansehen Deutschlands fatal, sondern würde auch dazu führen, dass sehr unerwünschte Migranten angezogen würden und würde damit einen erheblich zu hohen Preis kosten.
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(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)