Foto: CDU / Laurence Chaperon
(...) In Artikel 7 der Verfassung Nordrhein-Westfalens werden die Grundsätze der Erziehung normiert. Hier wird der Gottesbezug verfassungsrechtlich festgelegt. Dies greift der Gottesbezug im Schulgesetz auf. (...)
(...) ich bin nicht Mitglieder des Schattenkabinetts in Rheinland-Pfalz, sondern habe lediglich der Spitzenkandidatin Julia Klöckner ebenso wie Heiner Geißler und Friedrich Merz zugesagt, sie zu beraten. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist sehr am Aufbau eines Generationen- und Integrationsministeriums interessiert und will von den guten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen profitieren. (...)
(...) Zu lange hat die Politik den realitätsnahen Umgang mit dem Thema Migration tabuisiert und darauf vertraut, dass sich die Dinge von selbst lösen würden. So wenig sich die Annahme realisierte, dass Gastarbeiter wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, so wenig erfüllte sich der naive Traum einer funktionierenden Multi-Kulti-Gesellschaft, die Toleranz mit Beliebigkeit verwechselte. (...)
(...) Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, das wird immer wahrscheinlicher, werden kein "Schwarz-Weiß-Bild" ergeben. Die Vermutung, dass es bei allen Beteiligten - Stadt, Veranstalter, Sicherheitskräfte - Fehler gegeben haben könnte, die mitursächlich für die Tragödie sind, hat sich unterdessen bestätigt. (...)
