Frage von Christoph G. • 09.01.2022
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 14.01.2022
Ja.
Ja.
Bisher ist der "sich abzeichnende Personalnotstand" infolge der Impfpflicht nach Rücksprachen mit Einrichtungen und Kommunen im Wahlkreis nicht erkennbar.
Die Folgen der Krankheit für die Erkrankten, die Gesellschaft und künftige Generationen bewerte ich durch Erkenntnisfortschritt heute anders.
das Bundesverfassungsgericht hat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen als verfassungskonform eingeordnet.
Der Gesetzgeber lässt den Parteien in der Regel zwei Wochen Zeit, die aufgehängten Plakate nach der Wahl zu entfernen, wie sie auch an den zahlreichen anderen noch hängenden Plakaten sehen können.