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SPD
• 10.04.2022

Bei einem Grundrechtseingriff muss das angestrebte Ziel mit der Maßnahme effektiv erreichbar sein. Das sah ich nicht gegeben.

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SPD
• 25.03.2022

wie bereits in meinen vorhergehenden Antworten kommuniziert, werde ich voraussichtlich gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen

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SPD
• 16.03.2022

wie ich bereits in meiner vorgehenden Antwort deutlich gemacht habe, werde ich voraussichtlich gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.

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SPD
• 13.03.2022

Sowohl der Ethikrat als auch führende Verfassungsrechtler haben vor einigen Wochen eine Impfpflicht in Relation zu den angestrebten Schutzzielen als verhältnismäßig eingestuft

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SPD
• 13.03.2022

Darüber hinaus überlegen wir den kombinierten Einsatz von Tausendfüßlern, um die Datenmengen zu vervielfachen und gleichzeitig über einen Schrittcode verschlüsseln zu können.

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SPD
• 06.03.2022

im Zuge der Debatte werden auch erweiterte aktuelle Daten und zusätzliche Hinweise eine Rolle spielen. Daher bin ich noch nicht entschieden, wie ich entscheiden werde.

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