Wie gedenkt die Bundesregierung, Israel zur Wahrnehmung seiner Obligationen unter internationalen Recht zu bewegen?
Sehr geehrte Frau Fäscher,
🇮🇱Wehrrecht anerkennend, verletzt es das Recht im Krieg; man würde sich nicht auf inter. Gerichten hören (https://www.ft.com/content/77aaf251-df7d-44f8-bf4f-96acff64b6dd), lehnt die Zweistaatenlösung ab (https://amp.cnn.com/cnn/2024/01/21/middleeast/netanyahu-palestinian-sovereignty-two-state-solution-intl), intensiviert Siedlungsbau (https://archive.ph/Q8rzN), lässt sich von den USA nicht beschwichtigen (https://www.politico.eu/article/israels-netanyahu-says-he-will-defy-bidens-red-line-and-invade-rafah/).
Bis Juni wird 50% Gazas vor dem Hungertod stehen („IPC Global Initiative-Special Brief“,18.03.24), bei Eskalation 70k (+derzeitigen Toten 5% der Bevölkerung) sterben (https://www.lshtm.ac.uk/newsevents/news/2024/report-projects-excess-deaths-due-gaza-crisis). Laut Oxfam, UN, HRW, EU[…]nutzt 🇮🇱 Hunger als Waffe („Inflicting Unprecedented Suffering and Destruction“,Oxfam).
Plant die Bundesregierung inter. Sanktionen gegen 🇮🇱, und wenn nein, warum?
MfG!
Sehr geehrter Herr M.,
ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen, da ich nicht Mitglied der Regierung bin. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass auch die Bundestagsfraktion diplomatische Lösungen unterstützt, auf humanitäre Hilfe und Lösungen für Gaza dringt und gegenüber den israelischen Freunden die Einhaltung des Völkerrechts einfordert. Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Das " Whistleblower-Gesetz" wurde von den Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, damit Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.