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Ariane Fäscher
SPD
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Frage von Josef S. •

Wann distanziert sich die SPD von Herrn Schröder dauerhaft ? Wie will die SPD sicherstellen, dass Putin durch Herrn Schröder weiter die SPD als Regierungspartei beeinflusst ???

Sehr geehrte Frau Fäscher,
1. Warum zögert die SPD so lange sich DEUTLICH !!! von Herrn Schröder zu distanzieren ?
2. Wann stellt sich die SPD ihrer Verpflichtung für DEUTLICH mehr Transparenz bei LOBBY ARBEIT???
3. Wie soll der normale Bürger wissen, dass Herr Schröder nicht vielleicht in wenigen Monaten "seine
Leute" in der SPD wieder im Sinne Putins beeinflußt ???

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

der Parteivorsitzende Lars Klingbeil fand jüngst sehr deutliche Worte der Distanzierung. Seien Sie versichert, dass auch innerhalb der SPD eine innere Distanziertheit zu Gerhard Schröder entstanden ist, der im Übrigen nicht für die SPD spricht und handelt, sondern als Privatier. Doch auch davon distanziert sich die SPD. Für mich persönlich kann ich sagen, dass die Äußerungen von Herrn Schröder und die fehlende Bereitschaft, Konsequenzen aus Putins Krieg zu ziehen, mich nur dahingehend beeinflusst, dass ich mich fremdschäme. Für Weiteres bitte ich Sie, sich direkt an die Parteiführung zu wenden. Für Gerhard Schröders privates Handeln allerdings öffentlich in "Sippenhaft" genommen zu werden, empfinde ich als völlig unangemessen, nicht sachgerecht und es dient auch nur der gezielten Demontage der SPD - Sie möchten sicherlich auch nicht den Äußerungen Ihrer älteren Familienmitglieder gemessen werden...

Es ist wohl der SPD zu verdanken, dass es das Lobbyregistergesetz überhaupt gibt, das seit dem 1.1.22 gilt. Und das ist gut so. Dass es nach meinem persönlichen Dafürhalten nicht weit genug greift, ist Geburtsfehler des Kompromisses mit dem seinerzeitigen Koalitionspartner. Ich selbst bin Mitglied der SPD-Initiative #unbestechlich-bundestag, die weitrechende Transparenz auch des Abgeordnetenhandelns sowie Verrechnung oder Spende von Einkünften einfordert, die über die Mandatsentschädigung hinausgehen. Unbestechlich Bundestag (unbestechlich-bundestag.de)

Bei weiterem Kontakt wünsche ich mir Fragen, die dialogbereit und nicht vorverurteilend klingen.

Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher

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