(...) Die Verwendung der GEZ-Mittel unterliegt generell einer regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF hat u.a. (...)
(...) Auch hier sind Quartiere mit den typischen Merkmalen sozialer Benachteiligung entstanden. Besondere Belastungen durch die zunehmende sozialräumliche Polarisierung sind in Untersuchungen der Sozialberichterstattung vor allem in den Stadtteilen Styrum und Eppinghofen sowie in weiteren kleinräumigen Standorten in anderen Stadtteilen festgestellt worden. (...)
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, es ist weder finanzierbar noch sozial gerecht. (...)
(...) Es ist richtig, der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr erhöht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht jedoch nach wie vor keine Notwendigkeit zur Erhöhung. (...)
(...) Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt wäre contraproduktiv. Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die Organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft angewiesen, um die für den Wiederaufbau erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Für die schwierige Situation, in der Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden, habe ich Verständnis. (...) Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. (...)
