Paul Bohnert
(...) Der Krieg im Irak hat in der Tat höchst unerwünschte Entwicklungen hervorgerufen. Wie Sie sicher wissen, hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung der von den USA angeführten, sogenannten "Koalition der Willigen" ausdrücklich nicht angeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Sehr geehrter Herr Schlütz,
(...) Auch wenn es bei den Elektro-Autos mit Akkus ebenfalls noch größere Schwierigkeiten gibt (begrenzte Reichweite, mangelndes Ladesäulennetz, problematisch Substanzen in den Akkus etc.) sehen wir bei den Grünen keine "Distanz" zur Elektromobilität. (...) Ganz im Gegenteil, wir fordern einen beschleunigten Einstieg in die Elektromobilität doch auf allen Ebenen: von unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die in Gemeinde- und Stadträten die Anschaffung von Elektroautos und die Einrichtung von Ladesäulen z.B. an kommunalen Liegenschaften fordern bis hin zur Bundesebene, wo wir ebenfalls nachdrücklich fordern, die Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität und mehr Forschung zu setzen. (...)
(...) in der Diskussion um den VW-Abgasskandal geht es darum, dass der Staat zum einen im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes Betrügereien verhindert und durchsetzt, dass Unternehmen wie VW sich an die Spielregeln u.a. (...) Der Staat begünstigt den Verkauf der großen, PS-starken, schweren PKWs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen z.B. im Zuge des Dienstwagenprivilegs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Diese ist leicht zu beantworten: Weil die Grünen nicht an der letzten Bundesregierung beteiligt waren. Wie Sie selber schreiben, besteht die Vermutung, dass die Bundesregierung seit längerem von dem Skandal wusste. (...)