Anton Hofreiter

(...) Die Strategie, die die Große Koalition damit verfolgt, ist verantwortungslos. Die Koalition möchte damit nämlich die Botschaft senden: "Die Reform der Pflegeversicherung kostet nichts." Das ist falsch, denn trotzdem erhöht sich für alle gesetzlich Pflege-Versicherten der Beitrag zur Pflegeversicherung - für Rentner/innen wie für Arbeitnehmer/innen. Denn die gleichzeitige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wie auch die Rentenerhöhung haben damit nichts zu tun. (...)

Sehr geehrter Herr Mentzel,

(...) mit großer Sympathie habe ich Ihre E-Mail gelesen, in dem Sie sich eindringlich für eine wirksame Bleiberechtslösung für langjährig geduldete Menschen einsetzen. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die von der Innenministerkonferenz im November 2006 getroffene Altfallregelung völlig unzureichend ist. (...)

(...) ich werde gegen einen Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan stimmen. (...) Hinzu kommt, dass die Arbeit der vor Ort tätigen NGO´s, die uns auch bitten sich nicht zu beteiligen, unnötig gefährdet würde. (...)

(...) Die Legitimation und Akzeptanz der Wehrpflicht ist mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr längst nicht mehr gegeben. (...) Ich lehne diese rückwärtsgewandte und unzeitgemäße Verteidigungspolitik ab. (...)

Sehr geehrter Herr Fockele,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die von Ihnen gewünschten Umweltvisionen von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie auf meiner Homepage und auf der Homepage der Fraktion: