Paul Bohnert
(...) Die Sache ist in unseren Augen jedoch komplexer. Die Solidarität und die Lösung der Finanzierungskrise in Griechenland kann nicht nur eine deutsche sondern muss eine europäische Lösung sein. Die ganze EU ist gefragt, nach einem gemeinsamen - und wie Sie sagen solidarischen - Ausweg zu suchen. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik schaffen und begrüßen Instrumente der direkten Demokratie, auch auf Bundesebene. (...)
(...) Dazu benötigt sie jedoch Zeit und man darf ihr jetzt nicht die Chance durch zu drastische Rückzahlungsforderungen rauben. (...) Wir werden Griechenland auf jeden Fall entgegenkommen müssen. (...)
(...) die zunehmende Zahl von Kaffepads und Einwegbecher ist ein Problem. Wer auf Kaffeepads verzichtet spart bares Geld, denn umgerechnet auf das Kilo Kaffee sind die Kaffeepads mit weitem Abstand teurer als herkömmlicher Kaffee. Hier gilt es das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schärfen. (...)
(...) Auch gibt es verschiedene Modelle mit jeweils unterschiedlichen und oftmals unklaren ökonomischen Auswirkungen. Trotz gewisser Sympathie darf man trotz der Vorteile auch vor den Gefahren einer ungeschickten Umsetzung eines BGE-Konzepts nicht die Augen verschließen. Beispielsweise sollte das Ergebnis nicht sein, dass sachlich erforderliche Transferleistungen für bestimmte bedürftige Personen de facto reduziert werden, weil ihre momentan ausdiffernzierte Unterstützungsleistung dann womöglich auf das niedrigere Niveau des pauschalen BGE zurückfällt. (...)
(...) Was die Position von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anbetrifft, kann ich sagen, dass wir die Einladung von Herr Al Sisi scharf kritisiert und dazu ein eigenes Fachgespräch veranstaltet haben um ein öffentliches Signal für Demokratie und Menschenrechte zu senden. Dazu finden Sie viele Informationen hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/stabilitaet-versus-menschenrechte-in-aegypten_ID_4395577.html (...)
