Paul Bohnert
(...) Allerdings brauchen wir jetzt keine neuen, die Bürgerrechte und persönliche Freiheit beschneidenden Gesetze wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung um uns vor rechtem Terror zu schützen. (...)
(...) in der öffentlichen Berichterstattung der letzten Wochen zum geplanten Entwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ging es vor allem um die vorgesehenen Neuregelungen zur Ausfuhr von Kunst aus Deutschland. (...) Vorrangig soll per Rechtsverordnung festgeschrieben werden, was national wertvolles Kulturgut ist. (...)
(...) Ein Ja hätte das angekündigte Paket gutgeheißen, ein Nein wäre einer Zustimmung zum Grexit gleichgekommen. (...) Ich habe mich am Freitag bei der Abstimmung um das Verhandlungsmandat für Griechenland enthalten, weil ein Ja das angekündigte Paket politisch gutgeheißen hätte. (...)
(...) Über die Ursachen der Verschuldung in Griechenland zu diskutieren hilft wenig weiter. Wichtig ist es nun, die richtigen Schritte einzuleiten. (...)
(...) Allerdings geht es bei den Hilfen für Griechenland um etwas viel Grundsätzlicheres. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)
(...) Aber unabhängig davon ist eine Unterstützung Griechenlands alternativlos: Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)
