Anton Friesen
AfD

Frage an Anton Friesen von Qnavry Oöuzr bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Friesen,

wie beurteilen und werten Sie bzw. die AfD die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die nun durch den Iran durchgeführten Angriffe auf amerik./ internationale Militärbasen im Irak?

Wie bewerten Sie/die AfD das grundsätzliche Vorgehen der US-Regierung in Nahost. Wie soll sich Deutschland / die EU positionieren?

Welche Strategie bzw. Maßnahmen soll die EU bzw. Deutschland ergreifen, um weitere Eskalationen bzw. einen Krieg in dieser Region zu verhindern.

Welchen Weg soll Deutschland bzw. die EU aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht der AfD in Bezug auf das Atom-Abkommen mit dem Iran einschlagen. Soll das bestehende Abkommen fortgeführt werden oder soll der Aufforderung von US-Präsident Trump gefolgt werden, das Abkommen ebenfalls aufzukündigen? Sollen Sanktionen ggü. dem Iran verschärft oder sollten diese ggf. eher gelockert werden, um den Iran nicht weiter zu radikalisieren sondern in die internationale Gemeinschaft einzubinden?

VG

Frage von Qnavry Oöuzr
Antwort von Anton Friesen
09. Januar 2020 - 15:18
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 24 Minuten

Sehr geehrter Herr Oöuzr,

danke für Ihre Fragen, zu denen ich gerne ausführlich Stellung nehme!

Frage 1: „Wie beurteilen und werten Sie bzw. die AfD die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die nun durch den Iran durchgeführten Angriffe auf amerik./ internationale Militärbasen im Irak?“
Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen. Umso mehr, da unsere amerikanischen Partner ihren Schlag ohne jedwede vorherige Absprache mit Berlin unternommen haben. Die AfD-Fraktion im Bundestag ist von Anfang an für die Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak gewesen. Wir fühlen uns durch die jüngsten Ereignisse bestätgit. Die iranischen Angriffe scheinen glücklicherweise eher symbolischer Natur gewesen zu sein. Ich denke, dass weder der Iran noch die USA ein Interesse an einer weiteren Eskalation - bis hin zu einem Krieg - haben. Trump will seine antiinterventionistische Wählerbasis nicht im Wahljahr verprellen und das iranische Regime ist innen- und außenpolitisch durch die Proteste u.a. im Libanon und im Irak geschwächt und liegt durch die US-Wirtschaftssanktionen am Boden.

Frage 2: „Wie bewerten Sie/die AfD das grundsätzliche Vorgehen der US-Regierung in Nahost?"
Es ist zu einem Muster in Deutschland geworden, anderen Noten zu erteilen. Dies möchte ich unterlassen. Stattdessen sollten wir selbst verantwortlich handeln. Da hat unser Land unter dieser Bundesregierung erheblichen Nachholbedarf.

Frage 3: „Wie soll sich Deutschland / die EU positionieren? Welche Strategie bzw. Maßnahmen soll die EU bzw. Deutschland ergreifen, um weitere Eskalationen bzw. einen Krieg in dieser Region zu verhindern. Welchen Weg soll Deutschland bzw. die EU aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht der AfD in Bezug auf das Atom-Abkommen mit dem Iran einschlagen. Soll das bestehende Abkommen fortgeführt werden oder soll der Aufforderung von US-Präsident Trump gefolgt werden, das Abkommen ebenfalls aufzukündigen? Sollen Sanktionen ggü. dem Iran verschärft oder sollten diese ggf. eher gelockert werden, um den Iran nicht weiter zu radikalisieren sondern in die internationale Gemeinschaft einzubinden?“

Ich will mich auf einige Eckpunkte beschränken: Eine Politik der Androhung oder Verhängung von Sanktionen, Drohungen des Einsatzes von Gewalt bzw. militärische Interventionen: Damit sollten wir sehr vorsichtig sein. Ich selbst und die AfD tritt dafür ein, auch mit Konkurrenten oder Gegnern Gespräche zu führen.
Konkret zum Iran: Alle Unterzeichner des Atomabkommens (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) sind sich einig, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen oder herstellen darf. Der Iran selbst hat mehrfach erklärt, auf Kernwaffen dauerhaft zu verzichten und bekräftigt, diese Selbstverpflichtung auch wiederholen zu können.
Hierauf müssen wir aufbauen.
Der Iran hat sich bis in den Herbst 2019 an die Verpflichtungen gehalten, die sich aus dem Atomabkommen ergeben haben, obwohl die USA bereits Sanktionen verhängt hatten. An die sich auch Unternehmen anderer Länder hielten, etwa deutsche, da sie Sorge hatten, selbst Ziel von US-Sanktionen zu werden, wenn sie weiterhin Geschäfte mit dem Iran unterhalten.
Wir sollten es nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen dazu genötigt werden, Erfüllungsgehilfen anderer Länder zu sein. Ich trete dafür ein, dass die Bundesregierung endlich Schritte unternimmt, den Zahlungsmechanismus INSTEX handlungsfähig zu machen, der Handel zwischen deutschen bzw. europäischen und iranischen Unternehmen ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen